Startseite http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de Sat, 28 Jan 2012 14:05:43 GMT FeedCreator 1.8.0-dev (info@mypapit.net) http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/BFH-Keine-Anwendung-der-1-Regelung-bei-Fahrten-zwischen-Wohnung-und-regelmaessiger-Arbeitsstaette/41305c49770i1p/index.html BFH, Pressemitteilung, Nr. 105/11 vom 28.12.2011 zum Urteil VI R 56/10 vom 06.10.2011 Mit Urteil vom 6. Oktober 2011 VI R 56/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) nicht anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt. Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt dies nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu einem steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers der als Arbeitslohn zu erfassen ist. Der Vorteil ist entweder anhand des Fahrtenbuchs oder, wenn ein Fahrtenbuch nicht geführt wird, nach der 1 %-Regelung zu bewerten. Im Streitfall standen dem Kläger, der in einem Autohaus als Verkäufer beschäftigt ist, Firmenwagen für Probe- und Vorführfahrten zur Verfügung. Darüber hinaus durfte er diese Wagen auch für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen. Ein Fahrtenbuch führte der Kläger nicht. Das Finanzamt ging deshalb davon aus, dass die 1 %-Regelung anzuwenden sei. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Auf die Revision des Klägers hat der BFH nun die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen. Die Nutzung eines Fahrzeugs für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist, so der BFH, keine private Nutzung, denn der Gesetzgeber hat diese Fahrten in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG der Erwerbssphäre zugeordnet. Das FG muss nun noch prüfen, ob die Fahrzeuge dem Kläger darüber hinaus auch zu privaten Zwecken überlassen waren. Thu, 12 Jan 2012 10:24:06 GMT http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/BFH-Keine-Anwendung-der-1-Regelung-bei-Fahrten-zwischen-Wohnung-und-regelmaessiger-Arbeitsstaette/41305c49770i1p/index.html http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Jetzt-Ablage-entruempeln-und-dabei-Aufbewahrungsfristen-beachten-Stichjahre-2001-und-2005/41304c49769i1p/index.html Den Beginn des Jahres sollten alle Unternehmen, Freiberufler und Verbände nutzen, die Aktenschränke von alten Unterlagen zu entlasten. Die Abgabenordnung sieht zwei wichtige steuerliche Aufbewahrungsfristen vor: Zehn Jahre lang müssen Bücher, Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, Eröffnungsbilanzen und Buchungsbelege aufgehoben werden. Gleiches gilt für alle Arbeitsanweisungen und Organisationsunterlagen, die diese Belege verständlich machen und erläutern. Folglich können die entsprechenden Unterlagen des Jahres 2001 und früherer Jahre zum 1.1.2012 vernichtet werden. Sechs Jahre lang müssen empfangene Handels- und Geschäftsbriefe, Geschäftsberichte sowie Unterlagen, die für die Besteuerung wichtig sind, aufgehoben werden. Somit können die entsprechenden Belege des Jahres 2005 und früherer Jahre vernichtet werden. Die jeweiligen Unterlagen können aber nur vernichtet werden, wenn in den Stichjahren (2001 bzw. 2005) die Aufzeichnungen vorgenommen oder die Unterlagen (z. B. Bilanz) entstanden sind. Alle Unterlagen mit Ausnahme der Jahresabschlüsse und der Eröffnungsbilanzen können auch als Wiedergabe auf einem Bildträger oder anderen Datenträgern aufbewahrt werden, wenn dies den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entspricht und sowohl die Übereinstimmung der Daten mit den Unterlagen als auch ihre jederzeitige Verfügbarkeit während der Dauer der Aufbewahrungsfrist gewährleistet ist. Außerdem müssen die Daten im Hinblick auf die ab dem 01.01.2002 bestehende erweiterte Zugriffsmöglichkeit der Finanzbehörden im Rahmen einer Außenprüfung unverzüglich jederzeit lesbar gemacht und maschinell ausgewertet werden können. Der BdSt weist ausdrücklich darauf hin, dass die beiden Fristen sich verlängern können, wenn alte Unterlagen für das Finanzamt interessant sein könnten. Das gilt vor allem bei begonnenen Außenprüfungen, bei vorläufigen Steuerfestsetzungen, bei anhängigen steuerstraf- oder bußgeldrechtlichen Ermittlungen und bei schwebenden oder nach einer Außenprüfung zu erwartenden Rechtsbehelfsverfahren. Deshalb rät der BdSt, vor der Vernichtung der Unterlagen zu prüfen, ob diese noch für besondere Anträge beim Finanzamt (z. B. für Investitionszulagen) nützlich sein könnten. Weitere Festlegungen gibt es in anderen Steuergesetzen, so der BdSt. Zum Beispiel müssen Privathaushalte Handwerkerrechnungen zwei Jahre aufbewahren. Zudem müssen Steuerzahler mit positiven Überschusseinkünften von mehr als 500.000 Euro im Jahr die Unterlagen zu diesen Überschusseinkünften sechs Jahre lang aufbewahren. Thu, 12 Jan 2012 10:21:35 GMT http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Jetzt-Ablage-entruempeln-und-dabei-Aufbewahrungsfristen-beachten-Stichjahre-2001-und-2005/41304c49769i1p/index.html http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Bund-der-Steuerzahler-veroeffentlicht-Studie-zur-Beamtenversorgung/40826c49275i1p/index.html Der Bund der Steuerzahler hat in Berlin die Ergebnisse einer Studie veröffentlicht, die er beim Forschungszentrum Generationenverträge in Auftrag gegeben hat. In dieser Studie werden erstmals sämtliche Ausgabenkategorien der Beamtenversorgung des Bundes und aller Bundesländer berechnet und bis 2050 projiziert. Die Studie weist nach, dass die Ausgaben für Pensionen, Beihilfen und Hinterbliebenenversorgung die öffentlichen Haushalte in Zukunft immer stärker belasten werden. Sämtliche schwebenden Versorgungsverpflichtungen werden in diesem Szenario bis 2050 mit 1,36 Billionen Euro beziffert. „Diese dramatisch ansteigenden Versorgungsausgaben sind eine schwere Hypothek für zukünftige Generationen. Einschnitte in diese Versorgungssysteme sind unumgänglich, um deren Finanzierung nachhaltig zu sichern“ erklärt Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Bereits zwischen 1994 und 2009 sind die Versorgungsausgaben der Länder von 12 Mrd. Euro auf 23,9 Mrd. Euro pro Jahr angestiegen, unter Mitberücksichtigung der Versorgungsausgaben des Bundes sogar auf 26,75 Mrd. Euro. „Insbesondere im Hinblick auf die aus der Schuldenbremse resultierenden Verpflichtungen der Länder, ab 2020 ohne neue Nettokredite auskommen zu müssen, sind tiefgreifende Reformen unabdingbar. Außerdem sind ausreichende Rücklagen für die Versorgungsausgaben zu bilden. Zudem müssen die bei den Renten getroffenen Maßnahmen wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden“, so Karl Heinz Däke. Fri, 23 Dec 2011 09:21:11 GMT http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Bund-der-Steuerzahler-veroeffentlicht-Studie-zur-Beamtenversorgung/40826c49275i1p/index.html http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Senioren-und-Steuern-Seit-Anfang-November-wird-es-ernst/40008c48366i1p/index.html Dann endet die Schonfrist für steuerpflichtige Senioren, die bisher keine Einkommensteuererklärung abgegeben haben Mit der Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte wurde das sog. Rentenbezugsmitteilungsverfahren eingeführt. Hierdurch stehen den Finanzämtern Informationen über sämtliche seit 2005 ausbezahlte Renten zur Verfügung, und zwar nicht nur von der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch von Betriebsrenten, privaten Versicherungen oder Versicherungswerken. Bisher haben die Finanzämter vor allem überprüft, ob Rentner in ihren Einkommensteuererklärungen alle Renten richtig und vollständig angegeben haben. Ab Ende Oktober will die Finanzverwaltung ihren Fokus nun auf Senioren richten, die bisher keine Einkommensteuererklärung abgegeben haben, obwohl sie aufgrund der Höhe ihrer Altersbezüge hierzu verpflichtet gewesen wären. Der Bund der Steuerzahler rät dringend jedem Rentenempfänger sich mit der eigenen steuerlichen Situation zu befassen, um sich vor teuren Überraschungen zu schützen. Wertvolle Hilfe leistet dabei der kostenlose Ratgeber des Bundes der Steuerzahler „Senioren und Steuern“. Anfordern! Thu, 17 Nov 2011 12:36:14 GMT http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Senioren-und-Steuern-Seit-Anfang-November-wird-es-ernst/40008c48366i1p/index.html http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Swaps-Schaeden-in-saechsischen-Kommunen/38964c47063i1p/index.html Innenministerium empfiehlt Prüfung von Schadensersatzansprüchen Dresden: Als erstes Bundesland hat Sachsen seinen Kommunen empfohlen, Schadensersatzklagen wegen Swap-Geschäften prüfen zu lassen. So zurückhaltend sich diese Empfehlung auch anhört – im Bundesvergleich ist Sachsen damit Vorreiter und nimmt klar Stellung. Das Land unterstützt die Kommunen und damit auch die Steuerzahler, die hinter den Kommunen stehen. Hier wird das Ende der unberechtigten Vorwürfe von der „Zockerei der Kommunen“ eingeläutet. Worum geht es konkret? In der Vergangenheit sind zuletzt besonders in den Jahren 2007/2008 sogenannte spekulative Finanzderivate an Kommunen verkauft worden. Kommunen, die zu diesem Zeitpunkt schon im starken Zwiespalt zwischen Haushaltskonsolidierung und hohen Zinsen standen, wurden mit dem Argument der Zinsoptimierung geradezu geködert. Das Prinzip war relativ simpel – man nutzte einen bereits bestehenden Kontakt von Seiten des Finanzinstituts als Türöffner, schickte also den Kundenberater ins Haus der Kommunen mit dem Vorschlag, man könne Zinsen sparen. Dieser meist langjährige Kontakt zur Bank war häufig von Vertrauen geprägt, das missbraucht wurde – und das ganz bewusst. Nach dem vertrauten Bankberater kamen dann „Spezialisten“ – auf kommunale Bedürfnisse getrimmte Berater, die ein Produkt aus dem Hut zauberten, das sie meist selbst nicht verstanden. Die Produkte sind so komplex, dass sie häufig nur von versierten Finanzmathematikern zu verstehen sind. Es handelt sich um eine Wette, bei der viele Hebel wirken, die sich auf unterschiedlichste Faktoren beziehen – beispielsweise auf die Entwicklung der Zinsen. Dies ist allerdings nur eine Bezugsgröße von oft sehr vielen. Erkennen und einschätzen kann die Wirkung nur der, der diese „toxischen“ Produkte entwickelt hat – der Strukturierer in der Bank. Die Kämmerer standen mit dem Rücken zur Wand. Sie wurden in spekulative Finanzderivate hinein beraten. Sie sind keine Zocker. Sie haben – vertrauend auf die Empfehlung der Bank - versucht, ihren Kommunen Entlastung zu bringen und nicht, verantwortungslos das Geld der Kommunen zu verspielen. Sie durften vertrauen, denn schließlich wurden ihnen in den meisten Fällen die Produkte von Landesbanken angeboten – zumindest in Sachsen. Es kam wie es kommen musste: Die Entwicklungen verliefen so, dass eine große Anzahl von Kommunen und kommunalen Versorgungsunternehmen jetzt vor dem Scherbenhaufen der Empfehlungen steht. Einen Forderungsausfall für die Banken gibt es nicht, denn hinter der Kommune steht der Steuerzahler. Norbert Emmerich, der ehemalige stellvertretende Vorstandsvorsitzende der WestLB (also auch einer Landesbank), brachte es bereits 2007 auf den Punkt: „Das Finanzierungsgeschäft für die Kommunen ist heißumkämpft. Der Wettbewerb ist hier noch intensiver als im Mittelstandsgeschäft, weil letztlich der Steuerzahler hinter den Kommunen steht. Das Ausfallrisiko ist somit vernachlässigbar. Das Geld wird nicht mit den Krediten, sondern mit Zusatzgeschäften verdient. Dazu zählen die Absicherung von Zinsrisiken mit Derivaten und die Beratungsleistungen.“ (zitiert aus Handelsblatt Nr. 046 vom 06.03.2007, Seite 26) Wed, 12 Oct 2011 13:08:05 GMT http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Swaps-Schaeden-in-saechsischen-Kommunen/38964c47063i1p/index.html http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Autofahren-und-Steuern-sparen/38542c46607i1p/index.html Neuer kostenloser Ratgeber für Autofahrer Horrende Benzinkosten lassen das Autofahren immer teurer werden. Damit zusätzlich nicht auch noch unnötig Steuern gezahlt werden, veröffentlicht der Bund der Steuerzahler einen für alle Autofahrer hilfreichen und zudem kostenlosen Steuersparratgeber „Auto und Steuern“. Denn nicht nur steigende Benzinpreise belasten die Autofahrer, auch Steuern und Abgaben kosten Autofahrer viel Geld. Der Ratgeber richtet sich sowohl an Arbeitnehmer als auch an Selbständige. Es werden die wichtigsten Fragen rund um die Absetzbarkeit von Pkw-Kosten eines Arbeitnehmers oder eines Unternehmers bei der Einkommensteuer beschrieben. Auch über die Umsatzsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und Pkw-Kosten als Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen informiert die Broschüre anhand vieler Beispiele. Und falls das Finanzamt nicht alle Kosten akzeptiert, findet sich im Anhang ein Überblick über die wichtigsten Urteile der Finanzgerichte, damit Steuerzahler zu ihrem Recht kommen. Damit ist der Ratgeber ein wichtiger Helfer für jeden Steuerzahler, der dem Finanzamt nicht unnötig Geld schenken will. Thu, 29 Sep 2011 12:32:11 GMT http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Autofahren-und-Steuern-sparen/38542c46607i1p/index.html http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Keine-isolierte-Diaeten-Erhoehung/37358c45278i1p/index.html BdSt fordert Neuordnung der Abgeordnetenbezahlung Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten? Die galante isolierte Erhöhung der monatlichen Bezüge der Bundestagsabgeordneten in den Jahren 2012 und 2013 um jeweils 292 Euro ist aus Sicht des BdSt indiskutabel. „Es darf nicht sein, dass der Bundestag Milliardenhilfen für klamme Euro-Länder beschließt und sich gleichzeitig höhere Diäten gönnt“, kritisiert Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Hingegen begrüßt es der BdSt, dass eine Kommission zur Diätenreform eingesetzt werden soll. „Wir brauchen einen Systemwechsel in der Abgeordnetenbezahlung. Mitglieder des Deutschen Bundestages sollten zukünftig in Eigenverantwortung für ihre Pensionen sorgen. Dann kann im Gegenzug auch die monatliche Diät steigen. Das wäre eine Reform, die kurzfristig zu mehr Transparenz und mittelfristig zu einer Entlastung der Steuerzahler führen würde“, so Däke. Der Bund der Steuerzahler hat derartige Reformen in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern bereits aktiv und konstruktiv begleitet. Gemäß einer BdSt-Umfrage aus dem Bundestagswahlkampf 2009 plädieren bereits rund 80 derzeitige Bundestagsabgeordnete für eine Neuordnung ihrer Bezahlung. Der Bundestag ist nun insgesamt aufgerufen, solch eine Neuordnung in der verbleibenden Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Bevor das nicht geschafft ist, dürfen die Diäten nicht steigen. Thu, 11 Aug 2011 09:10:06 GMT http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Keine-isolierte-Diaeten-Erhoehung/37358c45278i1p/index.html http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Endlose-Geschichte-Pfusch-bei-Waldenburger-Ortsumgehung/37357c45277i1p/index.html Bund der Steuerzahler verlangt Aufklärung Waldenburg – Im Juni 2011 sollte die Ortsumgehung Waldenburg nach Neubau für den Verkehr freigegeben werden. Bereits im März 2010 wurde bei einem Befahrungstest festgestellt, dass aufgrund mangelnder Bodenfreiheit eine Nutzung für LKW und Tieflader im Knotenpunkt Kertzsch nicht möglich ist. Von Anwohnern erfuhren wir, dass auch trotz erneuter Umbauten eine Nutzung für LKW im benannten Bereich auch zukünftig nicht uneingeschränkt möglich sein soll. Eine zu enge Spitzkehre im Remser Ortsteil Kertzsch verhindert die Befahrung in alle Richtungen. So wird eine bisher geplante Linksabbiegerspur entfallen und nur eine einspurige Nutzung möglich sein. Der Bund der Steuerzahler wandte sich an das zuständige sächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit den Fragen wie es zu diesen Baufehlern kommen konnte, wer hierfür die Verantwortung trage und wie hoch die Kostensteigerung ausfällt. Die Antwort des Ministeriums: „…trotz der vorhandenen Mängel wird in der Tat in Kürze eine vorläufige Inbetriebnahme erfolgen. Aktuell wird intensiv geprüft, ob ein Entwurfsmangel vorliegt und ggf. die Verantwortlichkeit dafür.“ Nach Informationen des Bundes der Steuerzahler ist nur eins bereits Gewissheit, die ursprünglichen Baukosten von 7,2 Millionen Euro werden am Ende wohl bei weit über 10 Millionen Euro liegen. Wir bleiben dran! Thu, 11 Aug 2011 09:07:46 GMT http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Endlose-Geschichte-Pfusch-bei-Waldenburger-Ortsumgehung/37357c45277i1p/index.html http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Paul-Kirchhofs-neues-Steuerkonzept/37356c45276i1p/index.html Der frühere Bundesverfassungsrichter hat ein Konzept vorgestellt, wie das Steuerrecht radikal vereinfacht werden könnte. Paul Kirchhof stellte seinen neuen Entwurf für ein Bundessteuergesetzbuch vor. Darin werden die rund 30.000 Paragrafen des gesamten deutschen Steuerrechts auf nur 146 allgemein verständliche Paragrafen zurückgeführt. Kirchhof sieht darin eine fundamentale Vereinfachung. Der Reformvorschlag kenne statt bisher 32 nur noch 4 Steuerarten - nämlich Einkommen-, Umsatz-, Erbschaft- und Verbrauchsteuer. Ziel von Kirchhof sind nicht Steuerentlastung und auch nicht Steuererhöhung. Sein Modell wirke aufkommensneutral - der Staat bekomme die gleiche Summe. Diese Gesamtlast sei aber gerechter auf alle Schultern verteilt, sodass das Konzept sozial ausgewogen sei. Gern übersenden wir Ihnen den Gesetzestext. Über Ihre Meinungen und Hinweise zum neuen Vorschlage des Professors freuen wir uns. Email: info@steuerzahler-sachsen.de Thu, 11 Aug 2011 09:05:19 GMT http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Paul-Kirchhofs-neues-Steuerkonzept/37356c45276i1p/index.html http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Steuertipps-50-aktuelle-Steuerthemen-im-Ueberblick/36111c43862i1p/index.html Neuer kostenloser Ratgeber vom Bund der Steuerzahler, jetzt mit Musterbriefen Angesichts ständiger Änderungen im Steuerrecht und zahlreicher Entscheidungen der Finanzgerichte fällt es zunehmend selbst Experten immer schwerer den Überblick zu behalten. Doch ist es für jeden Steuerzahler, ob nun Unternehmer, Arbeitnehmer, Hausbesitzer, Rentner oder auch Ferienjobber, wichtig, aktuell und verständlich informiert zu sein. Wertvolle Unterstützung bietet dabei der kostenlose Ratgeber. Er bietet eine Übersicht über die aktuellen Änderungen im Steuerrecht der letzten Monate. 50 Steuertipps klären unter anderem Fragen zur Abzugsfähigkeit von Handwerkerleistungen, Krankheits- und Ausbildungskosten oder zur Besteuerung von Renten. Erstmals finden sich in dem Ratgeber auch Musterbriefe, die den tagtäglichen Umgang mit dem Finanzamt deutlich erleichtern können, zum Beispiel Anträge auf Fristverlängerung für die Abgabe der Einkommensteuererklärung oder auf den Erlass der Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung, aber auch vorformulierte Einsprüche gegen Bescheide über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag. Kurzum, der Ratgeber „Steuertipps“ bietet für jeden etwas, der Steuern zahlt. Und mit den Tipps lässt sich der eine oder andere Euro an Steuern sparen, der sonst beim Finanzamt gelandet wäre. Wed, 15 Jun 2011 12:57:09 GMT http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Steuertipps-50-aktuelle-Steuerthemen-im-Ueberblick/36111c43862i1p/index.html http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Steueraenderungen-2011/35589c43263i1p/index.html Der Bund der Steuerzahler Sachsen weist darauf hin, dass sich die Steuerzahler auch im Jahr 2011 auf viele Änderungen im Steuerrecht einstellen müssen. Einige Änderungen bringen den Steuerzahlern Entlastungen, andere wiederum Belastungen. Deshalb sollten sich die Steuerzahler hierüber ausführlich informieren, denn schließlich will keiner dem Finanzamt unnötig Geld schenken. Hilfestellung bietet dabei der kostenlose BdSt-Ratgeber „Steueränderungen 2011“, der die wichtigsten Neuerungen im Steuerrecht anhand zahlreicher Beispiele erläutert. Änderungen ergeben sich nicht nur aus bereits beschlossenen Gesetzesänderungen. Im zweiten Halbjahr 2010 wurden darüber hinaus einige wichtige Verwaltungsanweisungen sowie die Lohnsteuerrichtlinien 2011 veröffentlicht. Zudem werden weitere Änderungen im Jahr 2011 zu beachten sein, die sich noch im Gesetzgebungsverfahren befinden. Auch hierüber informiert die Broschüre. Des Weiteren informiert „Steueränderungen 2011“ darüber, wann die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich berücksichtigt werden und was die Abschaffung der Lohnsteuerkarte für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet. Für Unternehmer wichtig sind die Änderungen bei der degressiven Abschreibung, den Sonderabschreibungen sowie die Regelungen zu geringwertigen Wirtschaftsgütern und die Verpflichtung zur elektronischen Steuererklärung. Thu, 05 May 2011 22:00:00 GMT http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Steueraenderungen-2011/35589c43263i1p/index.html http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Neue-Behoerdenstandorte-BdSt-fordert-Nachbesserungen/35424c43025i1p/index.html 3 Jahre nach der letzten Verwaltungs- und Funktionalreform, die den Bürgern im Wesentlichen durch die neuen Kreisstrukturen gegenwärtig ist, plant die sächsische Staatsregierung die Neustrukturierung der Staatsbehörden ab dem Jahr 2020. Diese Konzeption stellte die Regierung Ende Januar der Öffentlichkeit vor. Bis Ende März sollen die Ministerien detaillierte Zeit- und Kostenpläne vorlegen. Der Bund der Steuerzahler Sachsen hat sich das Konzept angeschaut und zum Teil erhebliche Bedenken. Eine abschließende Bewertung kann erst nach dem Vorliegen der Detailkonzepte und deren Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen erfolgen. Grundsatzkritik: Während die kommunale Ebene sich in den letzten Jahren immer wieder durch neue Strukturen den Erfordernissen gestellt hat, erscheint der Reformwille in der Staatsverwaltung nicht recht ausgeprägt zu sein. Die nunmehr geplanten Reformen sollen zum Großteil erst ab dem Jahr 2020 umgesetzt werden. Dies ist aus Steuerzahlersicht viel zu spät. Sicherlich bedarf es eines Leitbildes, doch die von der Staatsregierung vorgelegten Pläne reichen als Maßstab nicht aus. Vieles was vorgeschlagen wurde, orientiert sich zu stark an den bestehenden Strukturen. Von vielen Reformvorhaben ist gar nichts mehr übriggeblieben. Nach der Koalitionsvereinbarung sollten aus 3 Landesdirektionen zumindest 2 werden. Davon ist das Konzept der Staatsregierung nun abgerückt. Nunmehr feiert man einen neuen Hauptsitz in Chemnitz mit 2 Außenstellen in Leipzig und Dresden. Viele Bürger dürften sich fragen, ob so Erneuerung aussieht? Als Zielsetzung für das Jahr 2020 müsste die Abschaffung dieser Monstermittelbehörde stehen, wenn dann noch ein Standort verbleibt – dann ist man zumindest ein Stück weiter. Wed, 06 Apr 2011 07:16:05 GMT http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Neue-Behoerdenstandorte-BdSt-fordert-Nachbesserungen/35424c43025i1p/index.html http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Frist-fuer-Grundsteuererlass-beachten/35194c42681i1p/index.html Viele Vermieter plagen sich mit dem Leerstand ihrer Immobilien. Trotz erheblicher Bemühungen können Immobilien häufig nicht vermietet werden. Bleiben Mieteinnahmen aus, so kann dies zum teilweisen Erlass der Grundsteuer führen. Allerdings muss der Antrag für das Jahr 2010 bis spätestens zum 31. März 2011 bei den Gemeinden bzw. in den Stadtstaaten beim Finanzamt eingegangen sein. Voraussetzung für den Grundsteuererlass ist eine wesentliche Ertragsminderung, die der Steuerzahler nicht zu vertreten hat. Eine wesentliche Ertragsminderung liegt vor, wenn der normale Rohertrag um mehr als die Hälfte gemindert ist. Ist dies der Fall, kann die Grundsteuer um 25 Prozent erlassen werden. Sofern der Ertrag in voller Höhe ausfällt, ist ein Grundsteuererlass von 50 Prozent vorgesehen. Unter dem normalen Rohertrag ist die nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres geschätzte übliche Jahresrohmiete zu verstehen. Der Erlass ist Kalenderjahr bezogen und muss bis spätestens zum 31. März des Folgejahres formlos bei der Gemeinde und in den Stadtstaaten beim Finanzamt beantragt werden. Neben dem Antrag ist der Nachweis erforderlich, dass der Immobilieneigentümer die Ertragsminderung nicht selbst zu vertreten hat. Dies kann etwa durch ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen wie zum Beispiel die Schaltung von Vermietungsanzeigen dargelegt werden. An den Nachweis werden hohe Anforderungen gestellt. Wed, 02 Mar 2011 13:39:59 GMT http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Frist-fuer-Grundsteuererlass-beachten/35194c42681i1p/index.html http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Was-aendert-sich-2011/34757c42115i1p/index.html Aufgrund des bevorstehenden Jahreswechsels informiert das Sächsische Staatsministerium der Finanzen über die wichtigsten steuerlichen Änderungen zum 1. Januar 2011: Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale Aufgrund der Umstellung des Lohnsteuerabzugs auf ein elektronisches Verfahren wurde die Papierlohnsteuerkarte letztmalig für das Kalenderjahr 2010 ausgestellt. Mit dem Jahressteuergesetz 2010 wurden nun die Übergangsvorschriften für den Zeitraum der Weitergeltung der Lohnsteuerkarte 2010 und dem Einsatz der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) geschaffen (§ 52b EStG). Danach wird für einen Übergangszeitraum die Gültigkeit der Lohnsteuerkarte verlängert. Die allgemeinen Vorschriften des Lohnsteuerabzugs sind grundsätzlich auch im Übergangszeitraum anzuwenden. Für sämtliche Eintragungen auf der weiter geltenden Lohnsteuerkarte 2010 geht die Zuständigkeit ab dem 1. Januar 2011 von den Gemeinden auf die Finanzverwaltung über. Für die Verwaltung der Meldedaten, wie z. B. Heirat, Geburt und Kirchenein- oder -austritt, bleibt weiterhin die Gemeinde zuständig. Häusliches Arbeitszimmer Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung konnten Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildete. Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung können nunmehr die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bis zu 1.250 € pro Jahr rückwirkend ab dem Kalenderjahr 2007 auch dann abgezogen werden, wenn für die berufliche oder betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Veräußerung von Gegenständen des täglichen Gebrauchs Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs war die Veräußerung von Gegenständen des täglichen Gebrauchs (wie z. B. eines privaten PKW) innerhalb eines Jahres nach ihrer Anschaffung bisher steuerbar. Gewinne aus solchen Geschäften unterlagen somit der Einkommensteuer, Verluste konnten steuerlich entsprechend berücksichtigt werden. Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung sind Veräußerungsgeschäfte, bei denen die Gegenstände des täglichen Gebrauchs aufgrund eines nach dem 13. Dezember 2010 rechtskräftig abgeschlossenen Vertrags angeschafft wurden, nicht mehr steuerbar. Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer, Vormünder und Pfleger Künftig sind Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB, die Steuerpflichtige als ehrenamtliche Betreuer im Sinne der §§ 1896 ff BGB, als ehrenamtliche Vormünder im Sinne der §§ 1793 ff BGB oder als ehrenamtliche Pfleger im Sinne der §§ 1909 ff BGB erhalten, zusammen mit Einnahmen aus den bereits bisher begünstigten ehrenamtlichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder aus vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten bis zu 2.100 € im Jahr steuerfrei. Umsatzsteuer Die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuer-Jahreserklärung wird für die Jahre ab 2011 verpflichtend für alle Unternehmer eingeführt. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Finanzbehörde jedoch gestatten, sie weiterhin nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen. Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft werden Ehegatten vollständig gleichgestellt, indem sie wie Ehegatten der Steuerklasse I zugeordnet werden. Wurde die Lebenspartnerschaft aufgehoben, gilt für den ehemaligen Lebenspartner - wie für den geschiedenen Ehegatten - die Steuerklasse II. Damit erhalten Lebenspartner einen höheren Freibetrag und kommen in den Genuss günstigerer Steuersätze. Die Neuregelung gilt für Erwerbe, für die die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer nach dem 13. Dezember 2010 entsteht. Soweit Steuerbescheide für Erwerbe von Lebenspartnern noch nicht bestandskräftig sind, sind die Neuregelungen rückwirkend für Erwerbe nach dem 31. Juli 2001 anzuwenden. Anzeigepflichten bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer Vermögensverwahrer und –verwalter haben die von Ihnen im Zeitpunkt des Todes des Erblassers verwalteten/verwahrten Vermögensgegenstände dem Erbschaftsteuerfinanzamt mitzuteilen. Diese Mitteilung ist nunmehr nur noch erforderlich, wenn der Wert des Vermögens mehr als 5.000 EUR beträgt. Auch für Wertpapieremittenten und Versicherungsunternehmen besteht eine Anzeigepflicht nur noch, wenn der Wert der anzuzeigenden Wertpapiere bzw. der Wert der Kapitalversicherung 5.000 EUR über-steigt. Gerichte, Notare und sonstige Urkundspersonen können in Erbfällen auf eine Anzeige beim Finanzamt verzichten, wenn neben Hausrat im Wert von nicht mehr als 12.000 EUR nur noch anderes Vermögen im Wert von nicht mehr als 20.000 EUR vorhanden ist. Die Mustervordrucke für die Anzeigen wurden zudem teilweise neu gefasst. Grunderwerbsteuer Ab dem 14. Dezember 2010 erfolgt auch eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Grunderwerbsteuerrecht. Aufbewahrung von Unterlagen Die Voraussetzungen, um elektronische Bücher und sonstige erforderliche elektronische Aufzeichnungen oder Teile davon im Ausland zu führen und aufzubewahren, werden erheblich vereinfacht. Nunmehr ist die Verlagerung nicht nur in EU- und EWR-Staaten, sondern auch in andere Staaten möglich. Außerdem wird auf die bisher geforderte Zustimmung des ausländischen Staates verzichtet. Fri, 07 Jan 2011 10:05:19 GMT http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Was-aendert-sich-2011/34757c42115i1p/index.html http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Landtag-stimmt-fuer-hoehere-Diaeten-und-Rueckkehr-zur-staatlichen-Altersvorsorge/34648c41733i1p/index.html Dresden. Sachsens Landtag hat gestern mit den Stimmen von CDU und FDP trotz erheblicher öffentlicher Proteste den Weg für Diätenerhöhungen frei gemacht. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen stimmen mehrheitlich einem neuen Diätenmodell zu. Dabei wird die Höhe der Politikerbezüge vorrangig an die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und der Arbeitnehmereinkommen gekoppelt. Nach bisherigen Berechnungen könnten die Diäten damit im Sommer 2011 erstmals um knapp 95 Euro steigen. Die Anpassung an den neuen Index soll künftig automatisch jedes Jahr erfolgen. Gleichzeitig beschloss der Landtag gravierende Neuregelungen bei der Altersversorgung, die vor allem jüngeren Abgeordneten deutliche Vorteile bieten. Die haben nun schon nach zehn Jahren Mitgliedschaft im Parlament Anspruch auf eine lebenslange staatliche Rente in Höhe von mindestens 1.390 Euro im Monat. Falls die Abgeordneten dem Landtag mindestens 15 Jahre angehören, kann zudem das Renteneintrittsalter bei vergleichsweise geringen Abschlägen auf 62 Jahre gesenkt werden. Der Bund der Steuerzahler hatte in der Anhörung im Landtag auf die fatalen Folgen aufmerksam gemacht und mit einem Aufruf die Abgeordneten gebeten diesem Gesetz nicht zu zustimmen. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das neue Gesetz. Sprecher von CDU und FDP erklärten dagegen, mit diesen Reformen mehr Gerechtigkeit und Transparenz geschaffen zu haben. Wed, 15 Dec 2010 09:19:35 GMT http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Landtag-stimmt-fuer-hoehere-Diaeten-und-Rueckkehr-zur-staatlichen-Altersvorsorge/34648c41733i1p/index.html http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Aufruf/34400c41473i1p/index.html geplante Änderung des Abgeordnetengesetzes Sagen Sie den Politikern die Meinung, stoppen Sie die Selbstbedienung der Abgeordneten, senden Sie Ihren Protest an Ihren Landtagsabgeordneten. Hier finden Sie Ihren .: Betrifft: Abgeordnetengesetz Stoppen Sie das Gesetz, da der vorliegende Gesetzentwurf faktisch die Rückkehr zu einer intransparenten und teuren staatlichen Altersversorgung vorsieht und eine jährliche, automatische und nicht mehr parlamentarisch kontrollierte Erhöhungen der Diäten der Abgeordneten beinhaltet. Ihr Wähler Max Mustermann Sprechen Sie Ihren Nachbarn und Bekannten an, es lohnt sich! Wed, 24 Nov 2010 14:53:47 GMT http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Aufruf/34400c41473i1p/index.html http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Trinkwassergebuehren/33398c40227i1p/index.html Bund der Steuerzahler Sachsen: Modell für Trinkwassergebühren muss auf den Prüfstand (ddp-Interview) „Sparpotential in den Strukturen der Versorger“ Dresden (ddp-lsc). Der Bund der Steuerzahler Sachsen hat die Einführung zusätzlicher Trinkwassergebühren für Brunnen in einigen Gemeinden des Freistaates als unzeitgemäß kritisiert. „Eine solches Entgelt hilft nicht gegen steigende Trinkwasserpreise“, sagte Knut Schreiter, geschäftsführender Vorstand, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. „Das gesamte Gebührenmodell der Trinkwasserversorgung muss auf den Prüfstand“, forderte er. Abwanderung und Bevölkerungsrückgang werden die Wasserversorger seiner Meinung nach zunehmend vor Probleme stellen: Immer weniger Gebührenzahler müssten ein annähernd gleichbleibendes Netz finanzieren. „Die höchsten Ausgaben entstehen dadurch, dass überhaupt erst einmal Wasser bereitgestellt wird“, erläuterte Schreiter. Verwaltung, Abschreibungen sowie technische Wartung und Qualitätsprüfungen stellten als Fixkosten etwa 80 Prozent der Ausgaben dar, die bei einem Trinkwasser-Unternehmen anfallen. Ein erhebliches Spar- und Konsolidierungspotential sieht Schreiter in der „kleinteiligen Struktur“ der Trinkwasserversorger in Sachsen: „Wie bei der Kreisreform muss man hier schauen, wer mit wem zusammengehen könnte.“ Auch Rückbauten in schrumpfenden Städten seien eine Möglichkeit zum Kosten sparen.Der Trinkwasser- zweckverband Weißeritz-gruppe (TWZ) mit Sitz in Freital erhebt ab 1.Januar von den Nutzern von Brunnen und Zisternen eine Gebühr von jährlich 16,20 Euro. Damit solle unter den Gebührenzahlern mehr Gerechtigkeit bei der Aufteilung der sehr hohen Fixkosten erreicht werden, heißt es. Der Trinkwasser- zweckverband Weißeritz-gruppe (TWZ) mit Sitz in Freital erhebt ab 1.Januar von den Nutzern von Brunnen und Zisternen eine Gebühr von jährlich 16,20 Euro. Damit solle unter den Gebührenzahlern mehr Gerechtigkeit bei der Aufteilung der sehr hohen Fixkosten erreicht werden, heißt es. Indem die Betroffenen Brunnenwasser nutzen, entzögen sie sich der solidarischen Finanzierung für die permanente Vorhaltung der Wasserversorgung. Nach Schätzung der TWZ sind etwa 10.000 Einwohner von der neuen Abgabe betroffen. Eine solche Brunnengebühr sei aus Unternehmenssicht verständlich, konserviere aber die bestehenden Gebührenstrukturen, sagte Schreiter. Höhere Preise würden die Bürger in ihrem Trend, weniger Wasser zu verbrauchen, noch bestärken. Der seit Jahren rückläufige Trinkwasserverbrauch aber könne zu einem höheren Wartungsaufwand führen - weil etwa Leitungen nicht mehr ausreichend gespült werden und sich so Ablagerungen bilden. „Eine Überlegung wert wäre eine Trinkwasser-Flatrate, ähnlich wie beim Internet“, regte Schreiter an. Jeder Haushalt entrichte bis zu einem gewissen Verbrauchswert die gleiche Gebühr. Wer darüber hinaus mehr verbrauche, zahle zusätzlich. „Nebenkosten wie etwa Trinkwassergebühren sind ein Standortfaktor“, weist Knut Schreiter hin. Viele Kommunen würden darauf noch zu wenig achten. Wed, 01 Sep 2010 09:17:10 GMT http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Trinkwassergebuehren/33398c40227i1p/index.html http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Urteil-zum-haeuslichen-Arbeitszimmer/32966c39637i1p/index.html Weiterer Sieg für die Steuerzahler Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung des Abzugsverbots des häuslichen Arbeitszimmers in bestimmten Fällen. „Damit wurden dem Gesetzgeber abermals seine Grenzen aufgezeigt. Das Verfassungsgericht positionierte sich zugunsten der Steuerzahler und gegen die gängige Praxis, Politik nach Kassenlage zu betreiben“, kommentiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke das Urteil. Das Gericht stellt klar, dass immer dann, wenn dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber kein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird, die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer abzugsfähig sein müssen. Dieses Urteil stärkt die Rechte der Steuerzahler erneut, ähnlich wie beim Urteil zur Pendlerpauschale. Auch hier wurde die Neuregelung des Gesetzgebers rückwirkend vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erkannt und klargestellt, dass fiskalische Gründe keine Rechtfertigung für die Beschränkung von Werbungskosten sind. „Das Urteil ist ein weiteres deutliches Signal an den Gesetzgeber, nicht willkürlich Steuergesetze zur Einnahmenvermehrung zu verändern. Der BdSt hat diese Regelung von Anfang an für verfassungswidrig gehalten und bereits im Gesetzgebungsverfahren darauf hingewiesen. Jetzt muss die Politik für ihre Sturheit bezahlen. Sie sollte aber endlich Lehren daraus ziehen und nicht immer wieder offensichtlich verfassungswidrige Regelungen im Steuerrecht beschließen, die vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert werden“, so Däke. Thu, 29 Jul 2010 13:02:05 GMT http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Urteil-zum-haeuslichen-Arbeitszimmer/32966c39637i1p/index.html http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Steuerzahlergedenktag/32646c39264i1p/index.html Am Sonntag, dem 4. Juli 2010, war der Steuerzahlergedenktag! Damit liegt er in diesem Jahr 10 Tage früher als 2009. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Deutschen ab diesem Tag wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Der Bund der Steuerzahler verkennt nicht, dass den Leistungen der Steuer- und Beitragszahler auch Leistungen des Staates und der Sozialversicherungsträger gegenüberstehen. Ermittelt wird der Steuerzahlergedenktag auf Grundlage der volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote. Anhand dieser Quote wird deutlich, wie viel der Staat vom Einkommen seiner Bürger und Unternehmen über Steuern und Sozialabgaben einbehält. Für 2010 werden es genau 50,5 Prozent sein. Das bedeutet, dass der 4. Juli 2010, 7.47 Uhr, der exakte Zeitpunkt ist, bis zu dem die Steuer- und Abgabenzahler für den Staat arbeiten. Ab 7.48 Uhr arbeiten sie also quasi in ihre eigene Tasche und damit deutlich früher als im Jahr 2009. Sun, 11 Jul 2010 11:45:30 GMT http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Steuerzahlergedenktag/32646c39264i1p/index.html http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Zuschuss-zu-Russpartikelfilter/32625c39242i1p/index.html Förderung nun auch für leichte Nutzfahrzeuge Viele deutsche Städte erlauben Autofahrern die Durchfahrt durch bestimme Bereiche (sog. Umweltzonen) nur noch, wenn das Fahrzeug einen geringen Schadstoffausstoß ausweist und daher eine entsprechende Umweltplakette erhalten hat. Zur Minderung des Schadstoffausstoßes können Diesel-Fahrzeuge mit einem Rußpartikelfilter nachgerüstet werden. Die Nachrüstung eines Fahrzeugs mit einem Rußpartikelfilter wird mit einem Zuschuss von 330 Euro je Fahrzeug gefördert, darauf weist der Bund der Steuerzahler hin. Eine entsprechende Verlängerung der Förderung hatte die Bundesregierung erst kürzlich beschlossen. Seit dem 1. Juni 2010 kann der Antrag auf den Zuschuss allerdings nur noch online beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter www.bafa.de gestellt werden, erklärt der Bund der Steuerzahler. Erstmals können auch leichte Nutzfahrzeuge den Zuschuss erhalten, wovon insbesondere Handwerker profitieren können. Gefördert werden Pkws mit erstmaliger Zulassung vor dem 1. Januar 2007 und leichte Nutzfahrzeuge mit erstmaliger Zulassung vor dem 17. Dezember 2009. Antragsberechtigt sind Fahrzeughalter, die ihren Pkw seit dem 1. Januar 2010 nachgerüstet haben. Für Halter leichter Nutzfahrzeuge kann der Zuschuss gezahlt werden, wenn der Filter nach dem 12. Mai 2010 eingebaut wurde. Zu beachten ist, dass der Fördertopf für rund 160.000 Nachrüstungen reicht. Weitere Informationen stehen auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Verfügung. Fri, 09 Jul 2010 05:37:58 GMT http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Zuschuss-zu-Russpartikelfilter/32625c39242i1p/index.html http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Ministerversorgung/31448c37896i1p/index.html Bei Ministerrenten spart Sachsen nicht Von Gunnar Saft, Sächsische Zeitung vom 10.06.2010 Obwohl das Projekt sogar im Koalitionsvertrag steht, haben CDU und FDP die Ruhegehälter nicht gekürzt. Der Druck der knappen öffentlichen Kassen hat jetzt bundesweit zu Einsparungen bei den Einkünften und Versorgungsleistungen für Politiker geführt. In Baden-Württemberg sinken dieses Jahr die Diäten der Landtagsabgeordneten und in Schleswig-Holstein werden die Zulagen für Fraktionen und Staatssekretäre um bis zu zehn Prozent pauschal gekürzt. In Sachsens Nachbarland Thüringen ist wiederum noch vor der Sommerpause eine Gesetzesänderung geplant, mit der die Rentenansprüche für Regierungsmitglieder deutlich gesenkt werden. Damit reagiert die Thüringer Staatsregierung auf den Unmut, den die bisherigeren großzügigen Regelungen in der Öffentlichkeit hervorrufen. Hohe Sofortpension möglich Theoretisch sind diese Änderungen auch in Sachsen möglich. Schon nach der Landtagswahl im August 2009 war hierzulande die Überprüfung der umstrittenen Ruhegehälter für Minister im Gespräch. Wahlsieger CDU und FDP legten das schriftlich fest und vereinbarten ein entsprechendes Projekt auf Seite 53 ihres Koalitionsvertrages. Zuvor hatten vor allem die Liberalen um Parteichef Holger Zastrow wiederholt darauf gedrängt. „Arbeitnehmer erhalten erst mit 67 Jahren ihre volle Rente, Bundesminister ebenfalls. Warum sollen sächsische Minister weiter ihre Privilegien behalten? Was von Arbeitnehmern verlangt wird, muss auch für Spitzenpolitiker gelten! Alles andere ist ungerecht und unverständlich“, wetterte Zastrow. In der Tat fallen die Rentenansprüche von Sachsens Regierungsmitgliedern sehr üppig aus. Minister können nach acht Jahren Amtszeit sofort in Pension gehen. Wer mindestens vier Jahre im Amt war, muss ebenfalls nicht lange warten. In dem Fall wird das staatliche Ruhegehalt ab dem 55. Lebensjahr ausgezahlt. Dessen Höhe kann bis zu 71 Prozent der früheren Ministerbezüge erreichen. Aktuell liegt das Grundgehalt bei 11146,80 Euro im Monat plus Familienzuschlag. Kritik vom Steuerzahlerbund Unterm Strich, so kritisiert FDP-Chef Zastrow, kommen Minister damit auf Rentenansprüche, für die ein Arbeitnehmer mit gleichem Gehalt 103 Jahre in die Rentenkasse einzahlen muss. Das Problem: Änderungen im sächsischen Ministergesetz sind trotz Koalitionsvertrag und aktuellem Sparkurs weiterhin nicht in Sicht. Auf SZ-Anfrage erklärt die CDU-Fraktion knapp: „Das steht bei uns zurzeit nicht auf der politischen Agenda.“ Allein die FDP hört sich etwas anders an. „Vor dem Hintergrund wegbrechender Einnahmen der öffentlichen Haushalte und notwendiger Sparanstrengungen der öffentlichen Hand werden wir auch Abgeordneten- und Ministergesetz in Ruhe prüfen“, verspricht zumindest Generalsekretär Torsten Herbst. Inzwischen drängt aber auch Sachsens Steuerzahlerbund. „Sparen muss durch alle Bereiche gehen. Deshalb müssen wir über diese Sonderregelung diskutieren und dürfen das nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben“, fordert Vize-Chef Knut Schreiter. Und er warnt. „Ein beherztes Herangehen an dieses Thema werden wir auch künftig dringend anmahnen.“ Thu, 10 Jun 2010 11:13:25 GMT http://sachsen.relaunch.steuerzahler.de/Ministerversorgung/31448c37896i1p/index.html